Von Schleifen in Rheinland-Pfalz

Artikel vom 27.11.2009
Kategorie: Mitteilung

Der weltberühmte Nürburgring in der Eifel mit seiner Nordschleife schreibt seit Jahren tiefrote Zahlen. Aber der Rennkurs ist nicht die einzige Schleife in Rheinland-Pfalz.

Die Affäre um die Finanzierung eines Freizeitparks am Nürburgring wird mehr und mehr zur Endlosschleife.

Die Privatfinanzierung des nunmehr mittlerweile mehr als 300 Millionen Euro teuren Freizeitparks am Nürburgring war im Sommer 2009 endgültig gescheitert. Der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) trat daraufhin zurück.

Ingo Deubel war bis zu seiner Demissionierung hauptberuflich Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz. Nebenberuflich verdingte er sich noch als Aufsichtsratschef der landeseigenen Betreibergesellschaft Nürburgring GmbH, deren Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz ist.

Deubel und Kafitz zeichnen verantwortlich für ein Projekt, über das der Landesrechnungshof einmal sagte, es könne schnell zu einem Millionengrab werden.

Ungeachtet dessen werkelten die beiden Hauptverantwortlichen weiter: Deubel mit der SPD-Landesregierung im Rücken aus politischen Erwägungen heraus, weil die Eifel besonders strukturschwach ist und SPD-Mann Kafitz aus seinen Träumen heraus, weil das Projekt "Nürburgring 2009" mit seinem ganzjährig geöffneten Freizeitpark sein persönliches Lebenswerk darstellen soll. Gemeinsam war beiden die Konsolidierung der Finanzen am defizitären Nürburgring und natürlich eigenes Prestige und Renommee.

2007 beschloß die SPD-Landesregierung zu klotzen. Da bekommt ein Boris Becker schon mal 500.000 € als Nürburgring-Botschafter, munkelt man und auch Bernie Ecclestone, Boss des Formel 1-Zirkus' soll bei seinem letzten Besuch mit seinem Rennzirkus über 22 Millionen extra kassiert haben - und schaut dennoch nur alle zwei Jahre mal vorbei.

Die Finanzierung des Projektes sollte nicht mit einem direkten Griff in die marode Staatskasse gestemmt werden, sondern vielmehr versprach man, angesichts leerer Kassen, private Investoren zu gewinnen.

Der Plan war aufgestellt und die Versprechen abgegeben.

Die erhofften Investoren blieben aber fast gänzlich aus. Lag es vielleicht daran, mitten in der Eifel ein Projekt zu stemmen, daß auf Ganzjahresbetrieb ausgerichtet ist und allein deswegen über tägliche Besucherströme realisiert werden müßte?

Unverdrossen ging es weiter. Deubel und das Nürburgring-Management pumpten doch Steuergelder in ihr Projekt und suchten verzweifelt nach privaten Geldgebern. Das Projekt wurde und wird mittlerweile fast ausschließlich aus Steuermitteln finanziert und besichert und die einst geplanten 215 Millionen Euro zur Realisierung sind längst überschritten.

Da die abgegebenen Versprechen, größtmöglich privat zu finanzieren, nicht eingehalten werden konnten und der Plan aber stand, begab man sich einfach in die große Finanzwelt mit all seinen unlauteren Möglichkeiten, Geld zu schöpfen. Wer ein ordentlicher Landespolitiker wie Deubel ist, läßt sich doch beim Gang auf internationales Parkett nicht von Heuschrecken abhalten. Zudem hatte Kumpel Kafitz ja mal zufällig und beiläufig einen der globalen Finanzhaie kennengelernt: Wichtigtuerisch wurde also Michael Merten kontaktiert, Prokurist der IPC, einem luxemburgisch-deutschen Finanzdienstleister.

Jener Merten versprach den Provinzherren Millionen Euro für ihr Projekt und besäuselte sie, hierfür eine Bürgschaft des Landes Rheinland-Pfalz herbeizuschaffen, eine Sicherung also über Steuergelder. Beschafft werden sollte das Geld aus einem der zahlreichen weltweiten hochspekulativen Fonds, auf die sich derartige Finanzdienstleister verstehen.

Dubiose Investoren kaufen notleidenden US-Bürgern die Policen ihrer nicht mehr zu bedienenden Lebensversicherungen für kleines Geld ab, legen diese zusammen und vereinnahmen dann die Ausschüttungen. Versierte Banker nennen das "Senior Life Settlements (SLS)".

Um aber wiederum an dieses Geld aus dem SLS-Fonds heranzukommen, muß man erst einmal selber liquide Gelder nachweisen. Jetzt kennt da ein Finanzhai den anderen und schnell war jemand gefunden, den Merten präsentieren konnte: Urs Barandun, Schweizer und Kaufmann mit Sitz in Dubai, sollte den Provinzlern den Zugang zum Fond eröffnen.

Barandum verlangte dafür natürlich Bares. Eine kleine Sicherheit von 80 Millionen Euro sollte hinterlegt werden. Das Geld sollte dann zunächst an Merten' s IPC gehen und dann endlich nach und nach als Kredit an die klammen Nürburgring-Möchtegernmacher.

Diese jedenfalls wähnten sich im großen Geschäft und eröffneten sogleich im September 2008 bei der Liechtensteinischen Landesbank in Zürich ein Konto.

Dann zahlte das Finanzministerium des Finanzministers Deubel über ein Konto der Nürburgring-Gesellschaft des Aufsichtsratschefs Deubel die geforderten 80 Millionen Euro darauf ein. Der bares Geld liebende Barandum hatte seine Sicherheit. Die Nürburgring-Macher köpften bestimmt eine Flasche Champagner, hatte man sich doch tapfer geschlagen.

Sie waren ja nicht dumm, im großen Spiel angekommen und so erging schriftlich an die LLB in Zürich der Auftrag, das Geld zunächst zu investieren. Dabei sollten tunlichst weder Quellen- noch Verrechnungssteuer auf die Erträge anfallen. Dabei spielte es keine Rolle, daß eine deutsche Firma Auslandsgewinne stets versteuern muß.

Getreu dem Motto: Gewinne werden privatisiert flossen in 2009 noch einmal 95 Millionen Euro über den selben Kanal. Längst hatte sich das Finanzgeflecht zudem um weitere Mitspieler erweitert, die die Kuchengabel in der Hand hielten.

Es lief also offensichtlich alles rund. Zu rund, wie der Anwalt der Nürburgring GmbH meinte und da man in der Provinz nicht auf den Kopf gefallen ist, ließ man mal einige der involvierten Geschäftspartner etwas näher unter die Lupe nehmen. Immerhin hatte man ja soviel Anstand, daß man es möglicherweise nicht gleich mit dem Geldwäschegesetz zu tun haben wollte. Gut, daß es neben Politikern auch noch um die Ecke denkende Anwälte gibt.

Man fand immerhin heraus, daß es über den Unterhändler des Barandum nichts zu finden gibt: weder eine Weltnetzseite noch eine Nummer im Telefonbuch.

Aber das ist ja auch egal: Millionen Euro der Steuerzahler waren da bereits überwiesen.

Erst jetzt schaltete sich der gutgläubige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ein: Deubel bekam von Kurt Beck seinen zu großen Hut und die Privatfinanzierung wurde gestoppt - ohne den guten Deubel allerdings zu schleifen.

In der Eifel war der Deubel los.

Der Hauptgeschäftsführer der Nürburgring GmbH klebt aber noch an seinem Sessel.

Deubel sagte im Zuge seines Rücktrittes, daß er nur für sich selbst die Hand in das Feuer legen könne und für sonst niemanden. Die Banken hätten sich gründlich über ihre Geschäftspartner informieren müssen.

Da bleibt dann nur noch die Frage offen, warum die Staatsanwaltschaft Koblenz mit vier Ermittlern bei dem kritischen und informierten Autojournalisten Hahne vorstellig wurde? Zwei Tage nach den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz schlugen diese am 9.6.2009 zu, schnappte sich Rechner, Fotoapparate und Handys und verschwanden wieder.

Auch der Südwestrundfunk SWR und verschiedene Regionalzeitungen wurden juristisch belangt, weil sie die nebulösen Kontakte und Praktiken anprangerten - insoweit sie Informationen hatten.

Griffen Deubel und Konsorten etwa in die von ihnen so vehement propagierte "Pressefreiheit" ein? Ein Schelm, wer jetzt böses denkt.

Deubel rutschte mal der Satz heraus: "Ich weiß, daß Journalisten sich gerne mit Diebesgut versorgen und das auch veröffentlichen." Gut, daß unsere Steuergelder sicher sind.

Unter landtag.rlp.de findet sich eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Alexander Licht von der CDU, die in Mainz in der Opposition sitzt, vom 5.12.2007 und Antwort des SPD-Innenministers und Kollegen von Deubel, Karl Peter Bruch zu der Vergabe von Aufträgen durch eben diesen an Firmen seines damaligen Schwiegersohnes. Interessant zu lesen, wie selbstverständlich Steuergelder in die eigene Familie geleitet werden und wie die Begründungen dafür aussehen.

Filz und Klüngel allein bei der unseligen Herrschaft der SPD in Rheinland-Pfalz?

Mitnichten, jetzt tauchen weitere brisante Neuigkeiten in der Endlosschleife zur Nürburgring-Affaire auf, welche diesmal die CDU beisteuert.

Michael Billen, hemdsärmeliger Landtagsabgeordneter der CDU in Rheinland-Pfalz hat am 26.11.2009 sein Amt niedergelegt. Nicht etwa sein reichlich besoldetes Mandat im Landtag, nein, vielmehr sein Amt im Untersuchungsausschuß zur Nürburgring-Affaire.

Es war leider bekannt geworden, daß seine Tochter Silvia, ihres Zeichens Kommissarin bei der Polizeiinspektion in Landau/Rheinland-Pfalz, mal eben vertrauliche Informationen aus dem polizeilichen Informationssystem "Polis" abgegriffen hat. Sie zog die Daten und Informationen von Geschäftsleuten, die mit der gescheiterten privaten Finanzierung des Freizeitprojektes an der Rennstrecke in Verbindung stehen, aus dem System.

Ab da gibt es unterschiedliche Aussagen von Billen und seiner Tochter.

Der angeblich um die erwachsene Tochter besorgte Papa Billen verweilte in deren Wohnung und nahm, wie er von unterschiedlichen Quellen zitiert wurde, die Unterlagen an sich. Dabei habe er "in ihren Unterlagen gewühlt".

Billen ist in der Eifel wohnhaft, genau in Kaschenbach, wo jeder dritte Einwohner zu seiner Familie zählt. Von Landau nach Kaschenbach sind es einige Kilometer, die man absolvieren muß, nur um dann alleine in der Wohnung der Tochter zu sein.

Nach Aussage von Billen habe er diese Informationen nicht an Dritte, auch keine Zeitungen, weitergegeben.

Allerdings hat die in Trier ansässige Postille "Trierischer Volksfreund" unter Bezug auf "Polis"-Daten recht genau über den Finanzdienstleister Merten von der IPC berichtet, welcher vor 10 Jahren bereits wegen Konkursverschleppung verurteilt worden ist. Aber dies hat sicher nichts damit zu tun, daß Billen in Trier geboren ist und um die Ecke wohnt.

Seine Tochter Silvia jedenfalls wiederum will ihren Vater nicht als Schnüffler in ihren Sachen da stehen lassen und gab dem Innenministerium gegenüber an, zusammen mit drei anderen Kollegen die Informationen aus "Polis" gezogen und ihrem Vater übergeben zu haben.

Dies erfolgte ohne jeglichen dienstlichen Anlaß. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Landau wegen des Anfangsverdachts auf Datenmißbrauch und Verletzung des Dienstgeheimnisses. Fest steht bisher nur, daß einer von beiden lügt.

Oberster Dienstherr des Innenministeriums ist Karl Peter Bruch, der Begünstiger des eigenen Schwiegersohnes. Bruch sprang erst einmal seinem Parteifreund Deubel zur Seite, als er im Innenausschuß des Landtages erklärte, die SPD-Landesregierung habe eben nicht leichtfertig mit Betrügern zusammengearbeitet. Vor dem Zusammenbrechen der privaten Finanzierung des Freizeitprojektes am Nürburgring habe es keinerlei Anhaltspunkte für Straftaten oder über Straftäter gegeben.

In das gleiche Horn blies Bruch, als er weiterhin erklärte, es wäre nichts dran an der Geschichte, daß Deubel persönlich in Zürich war, um dort Geschäftsleuten ca. 8 Millionen Euro nur an Provisionen für die Finanzierung des heißgeliebten Projektes anzubieten.

Auch Deubel selbst bestreitet, in besagtem Hotel in Zürich gewesen zu sein.

Dagegen sagt ein V-Mann der Kripo in Düsseldorf, er habe Deubel dort gesehen.

SPD-Innenminister Bruch könnte jetzt als der Oberste Dienstherr der Exekutive in Rheinland-Pfalz eine Schleife zu CDU-Mann Billen und seiner Tochter legen.

Aber da müßte die Tochter von Billen zumindest seine Schwiegertochter sein.

Warten wir einfach ab, wie sich Filz und Klüngel auf unsere Kosten arrangieren.

Bei der Eröffnungsfeier des Freizeitzentrums an der berühmten Rennstrecke mit der Nordschleife am 09.7. des Jahres hatte Bernie Ecclestone, Boss der Formel 1, sein Kommen kurzfristig abgesagt.

Ministerpräsident Kurt Beck ließ es sich aber nicht nehmen, gegen besseres Wissen, seinen zuvor demissionierten Finanzminister Ingolf Deubel in Schutz zu nehmen.

Beck wünschte sich ernsthaft und bestimmt wie immer sichtlich gerührt, Deubel hätte an der Eröffnungsfeier des Freizeitparks teilnehmen können, da "er Großartiges geleistet hat".

Na, wenn das so ist: Willkommen in der brD.


Michael Idir